Regress des Haftpflichtversicherers nach „Unfallflucht“

Ein klassische Situation in meinem beruflichen Alltag: Ein Mandant erscheint mit einem Schreiben von der Polizei überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“. Der Tatvorwurf: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, gem. § 142 StGB („Unfallflucht“ ist ein untechnischer Begriff, den ich jetzt zur Vereinfachung trotzdem weiter nutzen werde).

Keine Frage, in dieser Situation geht es zunächst um die strafrechtliche Betreuung, allerdings gehen bei mir gleichzeitig alle Alarmglocken an, ob und in welcher Höhe ggf. ein Regress des Haftpflichtversicherers meines Mandanten auf eben diesen zukommen kann. Denn reguliert der Versicherer den Schaden der Gegenseite, kann er sich ggf. einen Teil dieses Betrages wieder vom Mandanten zurückholen. Und zwar laut AKB bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 5.000 €. Der Versicherer wird in dieser Höhe leistungsfrei.

In der Regel kommt dann nach relativ langer Zeit ein Brief des Versicherers in dem so sinngemäß steht: „Sie haben eine Unfallflucht begangen, Sie haben damit gegen eine Obliegenheitspflicht des Versicherungsvertrages verstoßen (§ 7 AKB), wir sind daher in Höhe  xxx € leistungsfrei, bitte überweisen Sie bis zum xx.xx.xxx diese Summe.“

Spätestens jetzt sollten Sie zum Anwalt gehen. Denn so einfach, wie es sich der Haftpflichtversicherer oft versucht zu machen, ist es nur in den seltenste Fällen – jedenfalls, wenn es um Unfallflucht geht (absolute Fahruntüchtigkeit etc. sind ggf. anders zu beurteilen):

Mal angenommen, Sie haben sich tatsächlich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl Sie den Unfall bemerkt haben: Selbst daraus folgt nicht automatisch ein berechtigter Regress Ihres Versicherers. Ja, Sie haben eine Obliegenheitspflichtverletzung (oder: „Vertragsverletzung“) begangen und ja, aus dieser folgt laut Ihrem Versicherungsvertrag auch, dass der Versicherer leistungsfrei wird. Man muss aber auch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Blick haben:

Hier genauer gesagt den § 28 VVG und dort Absatz 3. Dieser besagt:

„(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.“

Das VVG beschränkt die relativ weite Folge aus dem Versicherungsvertrag insofern.

Es ist trotz vorliegender vorsätzlicher Obliegenheitspflichtverletzung weitergehend zu prüfen, ob diese weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Es kommt also auf die Kausalität an.

Und genau das ist in nur seltenen Fällen der Fall. Häufig wird eine Unfallflucht von einem Zeugen beobachtet oder der Geschädigte selbst (bei Unfall im fließenden Verkehr), stellt den Unfallfahrer unmittelbar nach Kollision, obwohl dieser sich entfernen wollte. Dann liegt zwar möglicherweise in strafrechtlicher Hinsicht ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, versicherungsrechtlich ist dadurch aber kein ursächlicher Schaden entstanden, denn die Aufklärung des Geschehens ist ohne weiteres möglich und auch andere Obliegenheitspflichtverletzungen, wie etwa Fahren unter Alkoholeinfluss, können durch das Hinzuziehen der Polizei ausgeschlossen werden.

Hat man diese Hürde genommen, kann einem noch § 28 Absatz 3 Satz 2 VVG das „Genick brechen“, wenn man sich „arglistig“ verhalten hat. Dazu müsste man sich aber vom Unfallort entfernt haben, und gezielt einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen. Das liegt in dieses Fällen nie vor. Kein Mensch entfernt sich unerlaubt vom Unfallort und denkt: „Egal, ob die mich schnappen, Hauptsache ich habe meinen Versicherer angeschmiert!“.

Die Moral von der Geschicht‘:

Bitte sofort zu einem kompetenten Anwalt gehen und sich beraten lassen. Die Forderungen der Versicherer lassen sich häufig mit einem fundierten Schreiben vom Anwalt relativieren. Häufig kommt es dann nicht zum Rechtsstreit. Wenn doch, ist ein kompetenter Anwalt um so wichtiger.

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