Beweis(um)würdigung

Mir liegt in einem Berufungsverfahren derzeit eine interessante Stellungnahme des Landgerichts Berlin zu meiner dort eingelegten Berufung in einem Verkehrsunfall vor, dessen Verfahren zu Ungunsten meines Mandanten vor dem AG Mitte ausgegangen ist.

Hintergrund ist kurz und knapp, dass mein Mandant mit seinem Fahrzeug (Mercedes, ehemaliges Taxi, ohne Taxischild) verkehrsbedingt halten musste und der neben ihm fahrende BVG-Bus, diesen streifte und einen Schaden an seinem Fahrzeug verursachte und zwar in nicht unerheblicher Höhe von über 3.000,00 €. Der Schaden befand sich hinten links. Dies war zwischen Parteien völlig unstreitig.

Wie nicht anders erwartet, schilderte der Busfahrer den Unfall natürlich ganz anders, mein Mandant sein mit seinem Taxi vom rechten auf den linken Fahrstreifen – wo sich also oder Bus befand – gewechselt und habe so den Unfall verursacht. Fahrstreifen gibt es an dieser Stelle der Fahrbahn allerdings gar nicht. Soweit so schlecht.

Ein Busfahrgast – Marke: „Ich-habe-mein-Rechtswissen-und-meine-Lebensweisheiten-von-RTL2-und-‚Verklag-mich-doch'“ – schilderte den Unfall in der Beweisaufnahme dann in etwa so:

Das TAXI – das auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichtes nach Ansicht des Zeugen auch ein Taxischild hatte – wechselte die Fahrstreifen, fuhr gegen den Bus und das Fahrzeug meines Mandanten wurde vorne links beschädigt, er habe das aus der Mitte des Busses ganz genau beobachtet und auf Nachfrag des Gerichts bestätigt.

Ein eingeholtes Gutachten konnte letztendlich nur noch attestieren, dass beide Unfallschilderungen plausibel mit dem Schaden in Einklang zu bringen sind und der Unfall daher nicht wirklich aufklärbar sei.

In Anbetracht der widersprüchlichen Aussage des Zeugen, meiner Meinung nach ein klarer Fall der 50-50 Haftung.

Das AG sah das anders, setzte sich mit der miesen Aussage nicht auseinander, außer im Urteil zu schreiben, diese sei glaubwürdig und überhaupt und so weiter, überschrieb Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils jeweils beides mit „Entscheidungsgründe“ und führte am Ende des Urteils eloquent und von Vertrautheit mit der Akte zeugend aus:

„Statt ohne Rücksicht auf den sich im fließenden Verkehr nähernden Omnibus zu versuchen, das klägerische Taxi nach links zu überführen […]“

Da hat mal jemand richtig aufgepasst würde ich sagen.

Das LG will die Berufung nun durch Beschluss zurückweisen, weil es ja so stimmig und einleuchtend ist. Zur Begründung führt es aus:

LG Berf

Man könnte auch lesen: „Dass der Zeuge ein rotes Auto sah, Fahrstreifen, die gar nicht existierten und, dass der Schaden vorne und nicht hinten bezeugt wurde, dieser aber auf der völlig falschen Seite liegt, ist letztendlich egal, denn im Kern hat der Zeuge den Unfall ja sonst komplett korrekt wahrgenommen.“

Herzlichst gelacht heute, mein Dank gilt den Kollegen beim LG.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.