Mitschuld trotz Geisterfahrt?

Im Strafrechts-Blog habe ich heute über folgenden Fall berichtet:

Mein Mandant wollte mit seinem Fahrzeug rechts abbiegen. Auf dem Gehweg neben der Fahrbahn verlief ein Radweg, der auch über die Kreuzung hinweg verlief. Vorbildlich wie er ist, kontrollierte mein Mandant alle Rückspiegel und machte den Schulterblick, um das Herannahen von Radfahrern auszuschließen.

Kein Radfahrer weit und breit zu sehen, also alles klar zum Abbiegen. Kaum überfährt das Fahrzeug des Radweg rummst es und von links kommend scheppert ein Radfahrer in das Auto meines Mandanten und segelt über die Motorhaube. Zum Glück ist bis auf einen Riesenschreck auf beiden Seiten und leichte Schürfwunden beim Radfahrer nichts passiert.

Für den Mandanten gab es direkt ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Fahrlässig?! Was ist an diesem vorbildlichen Verhalten fahrlässig?

Zur Frage der Mitschuld in verkehrsrechtlicher Sicht:

Vereinfacht gesagt: Die Rechtsprechung ist sich über die gesamte Bandbreite einig, dass den Autofahrer auch dann eine (u.U. gravierende) Mit- oder Alleinschuld trifft, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Richtung befährt.

Zur Begründung führt das OLG Hamm (Urteil v. 06.06.2014, 26 U 60/13) u.a. an, dass das Vorfahrtsrecht des Radfahrers so stark sei, dass es auch bei falscher Fahrtrichtung nicht untergehe.

Ferner führt dieses Gericht in einem anderen Urteil aus (Az. 9 U 12/98), dass Autofahrer grundsätzlich damit rechnen müssten, dass Radfahrer die Radwege oft auch in falscher Richtung befahren.

Ich kann mich damit wenig anfreunden und rate auch trotz der „guten“ Rechtslage stark davon ab, Radwege in falscher Richtung zu befahren. Erstens, weil es auch ein nicht unerhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann und zweitens, weil der Radfahrer – wenn auch nicht vor Gericht – im Straßenverkehr auf jeden Fall den kürzeren zieht.

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