Regress des Haftpflichtversicherers nach „Unfallflucht“

Ein klassische Situation in meinem beruflichen Alltag: Ein Mandant erscheint mit einem Schreiben von der Polizei überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“. Der Tatvorwurf: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, gem. § 142 StGB („Unfallflucht“ ist ein untechnischer Begriff, den ich jetzt zur Vereinfachung trotzdem weiter nutzen werde).

Keine Frage, in dieser Situation geht es zunächst um die strafrechtliche Betreuung, allerdings gehen bei mir gleichzeitig alle Alarmglocken an, ob und in welcher Höhe ggf. ein Regress des Haftpflichtversicherers meines Mandanten auf eben diesen zukommen kann. Denn reguliert der Versicherer den Schaden der Gegenseite, kann er sich ggf. einen Teil dieses Betrages wieder vom Mandanten zurückholen. Und zwar laut AKB bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 5.000 €. Der Versicherer wird in dieser Höhe leistungsfrei.

In der Regel kommt dann nach relativ langer Zeit ein Brief des Versicherers in dem so sinngemäß steht: „Sie haben eine Unfallflucht begangen, Sie haben damit gegen eine Obliegenheitspflicht des Versicherungsvertrages verstoßen (§ 7 AKB), wir sind daher in Höhe  xxx € leistungsfrei, bitte überweisen Sie bis zum xx.xx.xxx diese Summe.“

Spätestens jetzt sollten Sie zum Anwalt gehen. Denn so einfach, wie es sich der Haftpflichtversicherer oft versucht zu machen, ist es nur in den seltenste Fällen – jedenfalls, wenn es um Unfallflucht geht (absolute Fahruntüchtigkeit etc. sind ggf. anders zu beurteilen):

Mal angenommen, Sie haben sich tatsächlich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl Sie den Unfall bemerkt haben: Selbst daraus folgt nicht automatisch ein berechtigter Regress Ihres Versicherers. Ja, Sie haben eine Obliegenheitspflichtverletzung (oder: „Vertragsverletzung“) begangen und ja, aus dieser folgt laut Ihrem Versicherungsvertrag auch, dass der Versicherer leistungsfrei wird. Man muss aber auch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Blick haben:

Hier genauer gesagt den § 28 VVG und dort Absatz 3. Dieser besagt:

„(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.“

Das VVG beschränkt die relativ weite Folge aus dem Versicherungsvertrag insofern.

Es ist trotz vorliegender vorsätzlicher Obliegenheitspflichtverletzung weitergehend zu prüfen, ob diese weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Es kommt also auf die Kausalität an.

Und genau das ist in nur seltenen Fällen der Fall. Häufig wird eine Unfallflucht von einem Zeugen beobachtet oder der Geschädigte selbst (bei Unfall im fließenden Verkehr), stellt den Unfallfahrer unmittelbar nach Kollision, obwohl dieser sich entfernen wollte. Dann liegt zwar möglicherweise in strafrechtlicher Hinsicht ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, versicherungsrechtlich ist dadurch aber kein ursächlicher Schaden entstanden, denn die Aufklärung des Geschehens ist ohne weiteres möglich und auch andere Obliegenheitspflichtverletzungen, wie etwa Fahren unter Alkoholeinfluss, können durch das Hinzuziehen der Polizei ausgeschlossen werden.

Hat man diese Hürde genommen, kann einem noch § 28 Absatz 3 Satz 2 VVG das „Genick brechen“, wenn man sich „arglistig“ verhalten hat. Dazu müsste man sich aber vom Unfallort entfernt haben, und gezielt einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen. Das liegt in dieses Fällen nie vor. Kein Mensch entfernt sich unerlaubt vom Unfallort und denkt: „Egal, ob die mich schnappen, Hauptsache ich habe meinen Versicherer angeschmiert!“.

Die Moral von der Geschicht‘:

Bitte sofort zu einem kompetenten Anwalt gehen und sich beraten lassen. Die Forderungen der Versicherer lassen sich häufig mit einem fundierten Schreiben vom Anwalt relativieren. Häufig kommt es dann nicht zum Rechtsstreit. Wenn doch, ist ein kompetenter Anwalt um so wichtiger.

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Blitzer-Panne in Köln

Wie sicher viele den Medien entnommen haben, kam es auf der A3 kürzlich zu einer absurden Fehlleistung der Behörden und damit zu einer noch absurderen Zahl von über 400.000 zu Unrecht geblitzten Fahrern (siehe z.B. hier).

Anhand eines solche krassen Beispiels zeigt es sich, dass auch geschulte Messbeamte und die modernste Technik nicht vor Irrtum und Fehlbedienung schützen. Natürlich kommt so etwas nicht andauernd vor, doch Sie können davon ausgehen, dass es öfter als man denkt im Rahmen von Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtmessungen, zu Fehlern bei der Messung kommt – sei es, weil das Gerät fehlerhaft arbeitet oder der das Gerät bedienende Messbeamte.

Es kann sich daher immer lohnen, einen kompetenten Verteidiger zu Rate zu ziehen. Gerade dann, wenn es um Fahrverbote oder das alles entscheidende letzte „Flens“ geht.

 

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Der frühe Vogel…

…hat auch im Bußgeldverfahren die Oberhand.

Ich war kürzlich in einer Bußgeldsache im schönen Brandenburg an der Havel. Dem Mandant war eine – noch relativ geringe – Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h vorgeworfen worden (das heißt leider gerade so 1 Punkt). Auf die Frage, wie es dazu kam, sagte er mir, er wurde von einem hinter ihm fahrenden Fahrzeug bedrängt und hat Beschleunigt, um den Abstand zu vergrößern und bei nächster Möglichkeit die Spur zu wechseln. Leider fand sich auf keinem der Beweisfotos ein anderes Fahrzeug, auch an der Messung war nicht viel zu rütteln. Denkbar schlechte Aussichten also.

Ich war dann ohne ihn beim Termin und hatte gleich den ersten Slot dieses Verhandlungstages erwischt. Die Richterin noch frisch und gut gelaunt, bevor sie sich an diesem Tag noch weiteren gefühlten 72 weiteren Verfahren und sicher haarsträubenden Erklärungsversuchen der Betroffenen stellen musste, hatte an diesem schönen Morgen beide Augen weit offen, sodass es ihr nur bedingt schwer fiel, die Einlassung meines Mandanten an sich positiv zu bewerten, ein Auge zu zu drücken und die Geldbuße auf         55 €, das heißt kein Punkt, zu reduzieren.

Auch Richterinnen und Richter sind eben nur Menschen…

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Beweis(um)würdigung

Mir liegt in einem Berufungsverfahren derzeit eine interessante Stellungnahme des Landgerichts Berlin zu meiner dort eingelegten Berufung in einem Verkehrsunfall vor, dessen Verfahren zu Ungunsten meines Mandanten vor dem AG Mitte ausgegangen ist.

Hintergrund ist kurz und knapp, dass mein Mandant mit seinem Fahrzeug (Mercedes, ehemaliges Taxi, ohne Taxischild) verkehrsbedingt halten musste und der neben ihm fahrende BVG-Bus, diesen streifte und einen Schaden an seinem Fahrzeug verursachte und zwar in nicht unerheblicher Höhe von über 3.000,00 €. Der Schaden befand sich hinten links. Dies war zwischen Parteien völlig unstreitig.

Wie nicht anders erwartet, schilderte der Busfahrer den Unfall natürlich ganz anders, mein Mandant sein mit seinem Taxi vom rechten auf den linken Fahrstreifen – wo sich also oder Bus befand – gewechselt und habe so den Unfall verursacht. Fahrstreifen gibt es an dieser Stelle der Fahrbahn allerdings gar nicht. Soweit so schlecht.

Ein Busfahrgast – Marke: „Ich-habe-mein-Rechtswissen-und-meine-Lebensweisheiten-von-RTL2-und-‚Verklag-mich-doch'“ – schilderte den Unfall in der Beweisaufnahme dann in etwa so:

Das TAXI – das auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichtes nach Ansicht des Zeugen auch ein Taxischild hatte – wechselte die Fahrstreifen, fuhr gegen den Bus und das Fahrzeug meines Mandanten wurde vorne links beschädigt, er habe das aus der Mitte des Busses ganz genau beobachtet und auf Nachfrag des Gerichts bestätigt.

Ein eingeholtes Gutachten konnte letztendlich nur noch attestieren, dass beide Unfallschilderungen plausibel mit dem Schaden in Einklang zu bringen sind und der Unfall daher nicht wirklich aufklärbar sei.

In Anbetracht der widersprüchlichen Aussage des Zeugen, meiner Meinung nach ein klarer Fall der 50-50 Haftung.

Das AG sah das anders, setzte sich mit der miesen Aussage nicht auseinander, außer im Urteil zu schreiben, diese sei glaubwürdig und überhaupt und so weiter, überschrieb Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils jeweils beides mit „Entscheidungsgründe“ und führte am Ende des Urteils eloquent und von Vertrautheit mit der Akte zeugend aus:

„Statt ohne Rücksicht auf den sich im fließenden Verkehr nähernden Omnibus zu versuchen, das klägerische Taxi nach links zu überführen […]“

Da hat mal jemand richtig aufgepasst würde ich sagen.

Das LG will die Berufung nun durch Beschluss zurückweisen, weil es ja so stimmig und einleuchtend ist. Zur Begründung führt es aus:

LG Berf

Man könnte auch lesen: „Dass der Zeuge ein rotes Auto sah, Fahrstreifen, die gar nicht existierten und, dass der Schaden vorne und nicht hinten bezeugt wurde, dieser aber auf der völlig falschen Seite liegt, ist letztendlich egal, denn im Kern hat der Zeuge den Unfall ja sonst komplett korrekt wahrgenommen.“

Herzlichst gelacht heute, mein Dank gilt den Kollegen beim LG.

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Abfindungserklärung für lau!

Ich reguliere für einen Mandanten seinen bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschaden. Der Unfallverursacher übersah, dass mein Mandant als Fußgänger „grünes Licht“ hatte und für ihn an. Immerhin stieg er aus, um den am Boden liegenden und schwer verletzten Mann zu betrachten, zu äußern „Ist ja nichts passiert“ und davon zu fahren. Nachdem die Polizei und der Notarzt vor Ort waren, kehrte der Unfallverursacher zurück, um sich von der anderen Straßenseite das Geschehen anzuschauen. Dabei wurde er von Unfallzeugen erkannt und von der Polizei gestellt.

Mein Mandant, ein älterer Herr, erlitt schwere Knieverletzungen, sodass nun in mehrer Operationen ein neues Kniegelenk eingesetzt werden musste. Er geht nunmehr an Krücken, hat dauerhaft Schmerzen und ist offensichtlich stark eingeschränkt.

Die HDI regulierte die Hälfte des geltend gemachten Schmerzensgeldes, ich klage nun den Rest ein.

Heute kriege ich einen Anruf von der Sachbearbeiterin bei der HDI mit der Frage, ob nicht eine Abfindungserklärung abgegeben werden könnte. Das heißt üblicherweise: Der Haftpflichtversicherer legt einen „Batzen“ Geld auf den Tisch, mehr als er eigentlich bereit wäre zu zahlen, und kauft sich somit auch aus der Haftung für Zukunftsschäden frei.

Verständlicherweise lautete meine Frage: „Welcher Betrag steht denn im Raum?“

Sachbearbeiterin: „Wir sind der Ansicht, dass wir eigentlich korrekt reguliert haben…“

Mit anderen Worten: Ich soll für meinen Mandanten eine Abfindungserklärung abgeben, der möglicherweise Spätschäden hat und kann ihm dafür nicht einmal einen Geldbetrag anbieten?

Trotz des wiiiirklich groooooßzügigen Angebotes der HDI habe ich dankend abgelehnt. Die Telefoniererei hätte man sich wirklich sparen können.

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Kniffel mit der HUK-Coburg

Unter Verkehrsrechtlern macht grad ein kurioser Schriftwechsel zwischen dem AG Lindau und der HUK-Coburg die Runde.

Der Fall:

Ein geschädigter eines Unfalls macht gegen die HUK Schadensersatz geltend. So weit so langweilig. Das AG Lindau sieht die Ansprüche wohl als berechtigt an und teilt der HUK mit, ein Anerkenntnis wäre zur Kostenreduzierung wohl angebracht. Die HUK sieht das anders und teilt mit:

HUK 1

Das AG Lindau nimmt den Kampf auf und erwidert:

AG Lindau

Da sag mal einer Jura sei langweilig.

 

P.S.: Das ist kein Einzelfall, die HUK bemüht diesen Textbaustein regelmäßig in anderen Verfahren.

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Kürzung hier, Kürzung da

In eigentlich jedem Schadensfall, der kurz vor der außergerichtlichen Regulierung steht und in dem bereits ein Gutachten des Geschädigten – den meistens ich vertrete – vorliegt, bekomme ich von den Versicherern ein oft anonym gefertigtes „Überprüfungsgutachten“ zurück, aus dem sich dann eine mehr oder weniger wirkende willkürliche Kürzung der Ansprüche bzgl. des Gutachtens des öffentlich bestellten Sachverständigen ergibt.

Da werden dann angeblich nicht notwendige Lackierarbeiten abgezogen, günstigere Stundenverrechnungssätze in Vergleichswerkstätten vorgeschlagen usw.

Die Kürzungen können erheblich sein und sind dabei oft nicht einmal gerechtfertigt.

Teilweise sollen die Geschädigten auf Vergleichswerkstätten verwiesen werden, die knapp 25-30 km weit weg sind. Das dürfte meistens unzulässig sein. Außerdem teilen die Versicherer nicht mit, ob es sich bei diesen Werkstätten um Partnerwerkstätten der Versicherung handelt – ein eigentlich maßgeblicher Punkt -, denn wenn dies der Fall wäre, muss sich der Geschädigte deshalb schon nicht verweisen lassen.

Ist sein Fahrzeug noch nicht drei Jahre alt, ist ein Verweis auf eine günstigere Werkstatt unzulässig. Wenn es doch älter als drei Jahre ist, aber „Scheckheftgepflegt“                           (= regelmäßige Wartung innerhalb der letzten drei Jahre in einer markengebundenen Fachwerkstatt) ist ein Verweis ebenfalls unzulässig.

Bei den Stundenverrechnungssätzen sind die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze maßgeblich. Der Geschädigte braucht sich nicht auf die billigste Werkstatt verweisen zu lassen.

Diese Fallstricke zeigen, dass es ratsam ist, sich von einem Fachmann beraten zu lassen, sollte die gegnerische Haftpflicht Positionen aus dem ursprünglichen Gutachten kürzen wollen.

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Deutschtest bei Gericht…

Heute erhielt ich in einem laufenden Verfahren vor dem AG Mitte vom Gericht folgende Verfügung:

AG mitte

Schön ist, dass das Gericht die ganze Zeit von der „Zeugin“ spricht, wo es doch um einen Zeugen geht. Das Gericht hatte außerdem selbst verfügt, dass die Vernehmung und Ladung des Zeugen von der Einzahlung des Vorschuss abhänge. Da uns dieser Vorschuss für Berliner Verhältnisse bei Nicht-Notwendigkeit eines Dolmetschers sehr hoch vorkam, haben wir telefonisch nachgefragt, ob der Vorschuss geringer ist, wenn kein Dolmetscher benötigt wird. „NEIN“ war die klare Ansage der Geschäftsstelle. Also haben wir den Vorschuss angewiesen.

Das Beste ist allerdings, dass wir schon vor 5 Wochen mitgeteilt hatten, dass der Zeuge keinen Dolmetscher braucht.

Schön, wenn die Gerichte mit den Akten so gut vertraut sind…

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Mitschuld trotz Geisterfahrt?

Im Strafrechts-Blog habe ich heute über folgenden Fall berichtet:

Mein Mandant wollte mit seinem Fahrzeug rechts abbiegen. Auf dem Gehweg neben der Fahrbahn verlief ein Radweg, der auch über die Kreuzung hinweg verlief. Vorbildlich wie er ist, kontrollierte mein Mandant alle Rückspiegel und machte den Schulterblick, um das Herannahen von Radfahrern auszuschließen.

Kein Radfahrer weit und breit zu sehen, also alles klar zum Abbiegen. Kaum überfährt das Fahrzeug des Radweg rummst es und von links kommend scheppert ein Radfahrer in das Auto meines Mandanten und segelt über die Motorhaube. Zum Glück ist bis auf einen Riesenschreck auf beiden Seiten und leichte Schürfwunden beim Radfahrer nichts passiert.

Für den Mandanten gab es direkt ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Fahrlässig?! Was ist an diesem vorbildlichen Verhalten fahrlässig?

Zur Frage der Mitschuld in verkehrsrechtlicher Sicht:

Vereinfacht gesagt: Die Rechtsprechung ist sich über die gesamte Bandbreite einig, dass den Autofahrer auch dann eine (u.U. gravierende) Mit- oder Alleinschuld trifft, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Richtung befährt.

Zur Begründung führt das OLG Hamm (Urteil v. 06.06.2014, 26 U 60/13) u.a. an, dass das Vorfahrtsrecht des Radfahrers so stark sei, dass es auch bei falscher Fahrtrichtung nicht untergehe.

Ferner führt dieses Gericht in einem anderen Urteil aus (Az. 9 U 12/98), dass Autofahrer grundsätzlich damit rechnen müssten, dass Radfahrer die Radwege oft auch in falscher Richtung befahren.

Ich kann mich damit wenig anfreunden und rate auch trotz der „guten“ Rechtslage stark davon ab, Radwege in falscher Richtung zu befahren. Erstens, weil es auch ein nicht unerhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann und zweitens, weil der Radfahrer – wenn auch nicht vor Gericht – im Straßenverkehr auf jeden Fall den kürzeren zieht.

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Brandschaden ja oder nein?

Noch ein Mal etwas zum Kaskorecht:

Ich mache für einen Mandanten gegen seine Kaskoversicherung derzeit einen Schaden wegen Beschädigungen aufgrund eines Tiefgaragenbrandes geltend. Das Fahrzeug war in der brennenden Garage abgestellt, kam mit den Flammen aber nicht direkt in Berührung. Der Schaden besteht in der extremen Verußung des Fahrzeuges samt starker Brandgeruchsbildung im Innenraum, die nur durch eine Ozonbehandlung beseitigt werden kann.

Der Schaden beläuft sich laut Gutachten auf knapp 2.000 €. Die Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Versicherungsfall „Beschädigung durch Brand“ sei nicht eingetreten, weil das Fahrzeug mit den Flammen nicht in direkten Kontakt gekommen sei.

Mit keinem Wort erwähnen die AKB, dass ein direkter Kontakt von Flammen und Fahrzeug für den Eintritt des Versicherungsfall notwendig wäre. Zweifelsohne dürfte die Beschädigung auch durch den Brand entstanden sein. Das reicht allemal aus.

Der BGH hat früh entschieden, dass für die Auslegung der Versicherungsbedingungen die Wahrnehmung des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne Spezialkenntnisse maßgeblich ist.

Außerdem gibt es zahlreiche Urteile, die Brandschäden sogar dann annehmen, wenn das brennende Dach eines Hauses auf das nicht brennende Fahrzeug stürzt.

Mal sehen, was das zuständige Amtsgericht zu meinem Vortrag sagt.

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